Kreistag startet verlässlich und zukunftsorientiert mit Mobilitätskonzept, Investitionsförderungspaket und stabilen Finanzen ins neue Jahr!

Mit wegweisenden Zukunftsprojekten, mit einem eigenen Investitionsförderungspaket und weiterhin schuldenfrei startet der Kreistag in das Jahr 2016. Auch im Hinblick auf die Finanzen der Kreis-Kommunen ist die Verlässlichkeit des Kreishaushaltes ganz besonders wichtig. Dies geht nur durch eine weiterhin konsequent sparsame Finanzpolitik. Wir wollen den Kreis auch zukünftig schuldenfrei halten. Dies ist die Voraussetzung, damit sich die Kommunen für die nächsten Jahre auf einen niedrigen Kreisumlagesatz verlassen können.

Zusätzlich hat der Kreistag die Weichen für ein eigenes Zukunftsinvestitionsförderungspaket in den Kommunen in Höhe von 2,8 Mio. EUR gestellt. Entsprechend des Kreisumlageschlüssels sollen die Mittel im Jahr 2017 an die Kommunen ausgezahlt werden (Aufteilung siehe Tabelle). Damit werden die Städte und Gemeinden die kompletten Fördermittel des Bundes aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz tatsächlich investieren können. In den Jahren 2015 bis 2018 erhalten die Kommunen vom Bund knapp 6,7 Mio. Euro, die sie für Investitionen in Bildungseinrichtungen, energetische Sanierungen, Lärmminderung, Luftreinhaltung und Barrierefreiheit verwenden können. Der in diesem Gesetz vorgeschriebene Eigenanteil von 10 % ist durch die Förderung des Kreises also komplett gesichert. Etwas mehr als 2,1 Mio. Euro können die Städte und Gemeinden des Kreises dann zusätzlich für weitere Investitionen verwenden. Auch auf dieses Weise profitieren die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis von unserer grundsoliden Finanzpolitik.

Aber auch in Sachen Mobilität wurden in der letzten Kreistagssitzung zukunftsorientierte Beschlüsse gefasst. Angesichts der heute schon überlasteten Autobahn und dem für Köln prognostizierten Bevölkerungszuwachs, bekommt der Schienenverkehr eine immer größere Bedeutung. Mit der Strategie für den Öffentlichen Personennahverkehr wollen wir insbesondere den Umstieg auf den Schienenverkehr an sog. multimodalen Umstiegspunkten erleichtern. Wir wollen, dass alle Verkehre (PKW, Bus und Fahrrad) gezielt an die Bahnhaltestellen gelenkt werden. Um in den Kommunen an den Entwicklungen teilhaben zu können, will der Kreis konkrete Hilfestellungen zur Realisierung von neuen Park-and-ride-Plätzen, dem Ausbau der Bahnhöfe zu modernen Umstiegspunkten und verbesserten und schnelleren Bus- und Bahnangeboten liefern. Das komplette Konzept finden Sie unter www.cdurbk.de.