Vorsitzender des Regionalrats Köln

„Der Regionalrat ist das schönste Gremium, in dem ich bisher arbeiten durfte“, erzählt Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe, wenn man sich mit ihm auf einen Kaffee unweit der Bezirksregierung Köln und dann noch möglichst mit Sicht auf den Kölner Dom trifft. Dabei geht es dem „Rheinländer aus Überzeugung“ weniger um die Aussicht, sondern um den kollegialen Umgang, der bei allen Unterschieden zwischen den Fraktionen gepflegt wird. Dass er mit seiner sicheren und offenen Verhandlungsführung als Vorsitzender seit 2010 zweifellos eine Schlüsselfunktion für den Arbeitsstil einnimmt, überhört er gerne. Ihm ist ein dauerhaft bestehender Konsens wichtig. „Wer heute auf der Seite der Mehrheit steht, kann sich nach einer Wahl auf den Oppositionsbänken wiederfinden. Planungsentscheidungen brauchen von der Idee bis zur Realisierung aber in der Regel länger als eine Wahlperiode. Wenn Projekte davon abhängig werden, dass die Mehrheiten bei der Stadt, beim Kreis, beim Regionalrat und beim Land unverändert bleiben, werden sie nie angepackt.“

Bei Förderprogrammen sind wir uns fraktionsübergreifend einig, möglichst viele Projektmittel in den Regierungsbezirk zu holen. „Jede Erneuerung trägt zur Modernisierung der Infrastruktur bei. Wenn wir den Eindruck haben, dass es weniger ist, als dem Regierungsbezirk zusteht, kann der Regionalrat auch schon mal ziemlich unbequem werden.“

Angesichts des komplizierten Planungsrechts - „Wir müssen bei jeder Entscheidung damit rechnen, dass diese beklagt wird.“ - ist bei strukturpolitischen Entscheidungen Rechtssicherheit unabdingbar. Trotzdem ist es in den letzten Jahren immer besser gelungen, Regionalplanänderungsverfahren zügig durchzuführen. „Keine Investition darf daran scheitern, dass Entscheidungen der regionalen Ebene zu lange dauern“, haben wir uns gemeinsam mit der Bezirksregierung vorgenommen. Aus dem anfänglichen Gegeneinander nach der Gründung der Regionalräte im Jahr 2001, als der damalige Regierungspräsident den Vergleich mit einem Kurfürsten gar nicht abwegig fand, ist ein echtes Miteinander zwischen Regionalrat und Verwaltung, repräsentiert durch die Regierungspräsidentin Gisela Walsken geworden. Das spüren nicht zuletzt die 99 Kommunen. „Für die arbeiten wir ja“, sagt Deppe, der immer dafür ist, das direkte Gespräch zu nutzen. „Wir haben bisher immer Lösungen gefunden.“

Dass die Regionalplanung mehr Flexibilität von der Landesplanung braucht, ist inzwischen auch in der Landeshauptstadt angekommen. Die von der Landesregierung ausgerufene Sonderplanungszone, von der sich das Rheinische Revier mehr Freiheit für die Bewältigung des Strukturwandels erwartet, sieht er als Chance - auch über das Revier hinaus, sozusagen als Blaupause, die Raumplanung zielgenauer auf die Bedürfnisse einer Wachstumsregion auszurichten. „Die Entfesselungspolitik, die CDU und FDP im Land seit 2017 vorantreiben, hat den Regionalräten und Bezirksregierungen spürbar mehr Spielraum und der Entwicklung mehr Dynamik verschafft.“ Auch deshalb hofft Rainer Deppe auf eine Fortsetzung der NRW-Koalition. „Flexibilität, Planungsbeschleunigung, kommunale Orientierung brauchen wir weiterhin.“ Dass der Regionalrat mit mehr Flexibilität verantwortungsvoll umgeht, ist für Deppe mit dem aktuellen Entwurf des Regionalplans bereits bewiesen: Hochwasserschutz, Biotopverbund, Erhalt von Wäldern und Frischluftkorridore haben für uns den gleichen Stellenwert wie die bedarfsgerechte Infrastruktur, ausreichender Wohnraum für die Menschen und attraktive Arbeitsplätze. „Heute gehören wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz der Lebensgrundlagen ohnehin untrennbar zueinander.“