Zeit der Nebelkerzen muss vorbei sein

"Wann hebt die Landesregierung den Planungsstopp für die direkte Anbindung der L 286n an die Autobahn A 4 (Zubringer Bergisch Gladbach) auf?" Diese Frage stellt der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Form einer offiziellen parlamentarischen Anfrage.

"Die Zeit der Nebelkerzen muss jetzt vorbei sein. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie die Landesregierung in Sachen Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach weiter vorgehen will", erklärt Rainer Deppe anlässlich der Einreichung seiner Anfrage.

"Seit 6 Jahren hat die Landesregierung für das entscheidende Teilstück der sogenannten Ortsumgehung Bergisch Gladbach - von der Kölner Straße bis zur Autobahn - mit wechselnden Begründungen einen Planungs- und Untersuchungsstopp verhängt. Zuletzt wollte man die Positionierung des Bundes zur Erweiterung der A 4 vom Kreuz Köln-Ost bis Moitzfeld auf 3 Fahrspuren in beide Richtungen abwarten. Spätestens seit Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans im März haben wir an dieser Baustelle Klarheit. Das Bundesverkehrsministerium wird den Ausbau des Teilabschnitts in den vordringlichen Bedarf einstufen. Der Regionalrat Köln hat sich zudem am 15. April parteiübergreifend hinter den Ausbau gestellt und mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sogar die Verlängerung bis Untereschbach gefordert.

Da jetzt für den Bergisch Gladbacher Abschnitt die erwartete Klarheit herrscht, dass die Bundesregierung die Verbreiterung der Autobahn bis zum Jahr 2030 einplant, ist es jetzt an der Zeit, dass sich jetzt die Stadt Bergisch Gladbach und insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen als weitere Beteiligte eindeutig positionieren. Eine Frage muss insbesondere die Landesregierung klipp und klar beantworten: Soll die Erweiterung der Autobahn mit oder ohne einen neuen Autobahnanschluss der L 286n erfolgen?

Angesichts der langen Planungszeiträume - der Bund rechnet mit 12 Jahren - muss diese Frage in einem frühen Stadium geklärt werden. Wenn die Ausbauplanung erst einmal begonnen hat, wird es aller Erfahrung nach keine grundsätzlichen Änderungen mehr geben.

Wer jetzt auf Zeit spielt, wie derzeit die SPD durch eine Verzögerung des Bürgerentscheids bis ins nächste Jahr, will in Wahrheit keine Änderung der Verkehrsverhältnisse in Bergisch Gladbach."