"Das ist ein Schlag ins Gesicht"

Diese Antwort der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht, kommentiert Landtagsabgeordneter Rainer Deppe die Antwort von Landesverkehrsminister Michael Groschek auf seine Kleine Anfrage zur Aufhebung des Planungsstopps für den Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach. Ein Planungsauftrag stehe derzeit nicht an, ist der entscheidende Satz in einer insgesamt negativen Antwort des SPD-Verkehrsministers.

Vor wenigen Tagen hatten die Kölner SPD-Abgeordneten noch den Bergisch Gladbacher Autofahrern gedroht, man werde an der Kölner Stadtgrenze die Ampeln einfach auf Rot stellen. Sie sollen aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis direkt auf die A 4 fahren. Doch genau diesen einzig verbleibenden Ausweg direkt zur Autobahn versperrt die Landes-SPD. Sie hält stur, an dem von der rot-grünen Landesregierung seit 2010 verhängten Untersuchungs- und Planungsstopp fest. Die Bergisch Gladbacher haben bei der SPD offenbar schlechte Karten.

Noch am 1. Oktober 2015 hatte der gleiche Landesverkehrsminister in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage von Rainer Deppe und Holger Müller erklärt, der 2. Bauabschnitt der L 288 (der direkte Anschluss an die Autobahn) werde die beiden parallelen Nord-Süd-Achsen und die L 136 (Bensberger Straße, Dolmanstraße, Kölner Straße und Frankenforster Straße) entlasten. Es bliebe abzuwarten, in welche Dringlichkeit der Bund den 6-streifigen Ausbau der A 4 einstufe.

Jetzt hat der Bund mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans seine Hausaufgaben gemacht und angekündigt, dass die Erweiterung der A 4 in jede Richtung auf 3 Fahrspuren in die höchste Priorität eingestuft wird, und flugs findet die rot-grüne Landeregierung neue Gründe, um den Autobahnanschluss nicht anzupacken.

Dabei ist die Erweiterung der A 4 die beste, wahrscheinlich sogar einzige Chance, die Autobahnanschlussstellen neu zu positionieren und damit den direkten Anschluss zu verwirklichen. Ausgerechnet jetzt, wo die Chancen von der technischen Seite so gut stehen wie noch nie, kommt von der SPD ein Rückzug vom direkten Autobahnanschluss. Ein Autobahnzubringer ohne direkten Anschluss an die Autobahn, so etwas gibt es offenbar nur bei der SPD.

Anlage: Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage 4722 - Wann hebt die Landesregierung den Planungsstopp für die direkte Anbindung der L 286n an die Autobahn A 4 (Zubringer Bergisch Gladbach) auf?