"Wir wollen den gut ausgebildeten, verantwortungsbewussten und unternehmerischen Landwirt!"

Entschließungsantrag: Rot-Grün spricht sich für stärkere Reglementierung der Landwirtschaft aus

"Wir wollen den gut ausgebildeten, verantwortungsbewussten, unternehmerischen Landwirt, der seinen Betrieb nach aktuellen Erkenntnissen so nachhaltig bewirtschaftet, dass er diesen guten Gewissens von Generation zu Generation weitergeben kann", skizziert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe MdL im Plenum des Landtages die CDU-Position in Bezug auf eine moderne Landwirtschaft. Zuvor hatte die rot-grüne Landtagsmehrheit einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage 11 zum Thema "Wirkung der Landwirtschaft auf die Ressourcen Wasser, Boden, Luft und biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen" eingebracht, der die Einführung einer Stickstoffabgabe, eine neue Definition der "guten fachlichen Praxis", die Verschärfung von Umweltgesetzen, neue Belastungen durch das Wasserentnahmeentgelt und Bundesratsinitiativen zur Verschärfung des Tierschutzes fordert. Der Entschließungsantrag, der wenige Stunden vor der Plenardebatte eingebracht wurde, wurde ohne überhaupt im zuständigen Fachausschuss beraten zu sein, durch Rot-Grün im Landtag beschlossen. Damit werde, so Deppe, ein weiteres Kapitel aus dem Buch "Arroganz der rot-grünen Macht in NRW" aufgeschlagen.

Die landwirtschaftliche Position der CDU formulierte Deppe hingegen: "Gute fachliche Praxis muss sich zuerst an Fachlichkeit, an wissenschaftlichen Erkenntnissen und an praktischen Erfahrungen ausrichten und nicht an ideologischen Vorgaben, die an grünen Schreibtischen ausgedacht werden." Im Gegensatz zur Landtagsmehrheit schlägt die CDU inhaltlich vor, die Wasserkooperationen zu stärken und die bodennahe Wirtschaftsdüngerausbringung zu fördern. Rot-Grün stilisiere hingegen einseitig die "Bäuerinnen und Bauern zum politischen Feindbild". Positive Leistungen der Landwirtschaft, wie die Reduzierung der CO2-Emissionen um über 50 Prozent seit dem Jahr 1990 werden nicht erwähnt - die Gesamtreduzierung der Emissionen sind lediglich um 23 Prozent gesunken. Für Deppe zeigen die Zahlen deutlich, dass sich die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten gewandelt hat: "Sie ist dabei nicht nur effizienter und tiergerechter, sie ist dabei auch umweltfreundlicher geworden."

Beiliegend finden Sie die Plenarrede von Rainer Deppe zum Thema.

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