Starke ländliche Räume für ein starkes Nordrhein-Westfalen

Namensartikel von Rainer Deppe aus dem Magazin der CDU Nordrhein-Westfalen "Bei uns in NRW" Ausgabe 01/2016

"Wir wollen kein Freilichtmuseum werden, sondern ein quicklebendiger moderner Teil Nordrhein-Westfalens bleiben", bringt es Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes auf den Punkt. Sein westfälisch-lippischer Kollege Johannes Röring MdB fordert: "Es muss endlich Schluss sein mit der Verbotspolitik."

Etwa die Hälfte unseres Bundeslandes wird landwirtschaftlich genutzt. Ein weiteres Viertel besteht aus Wald. Im Cluster Agribusiness arbeiten in NRW mehr als 800.000 Menschen. Sie erwirtschaften ca. 10 % der Bruttowertschöpfung unseres Landes.

Spätestens seit Bündnis 90/Die Grünen die Agrarwende zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht haben, sehen sich Menschen, die im ländlichen Raum leben und arbeiten, persönlich und mit ihren Betrieben einem ständig steigenden Druck seitens der Landesregierung ausgesetzt. Abweichend vom Bundesrecht soll Nordrhein-Westfalens ländlicher Raum mit landesgesetzlichen Sonderwegen zum Experimentierfeld für eine ideologische Agrarpolitik werden.

Getreu dem grünen Misstrauen gegen jeden, der eigenständig und eigenverantwortlich Entscheidungen trifft, überzieht die Regierung Kraft den ländlichen Raum ständig mit neuen Verboten, Reglementierungen und einer mittlerweile unerträglichen Bürokratie. Statt Fachleuten zu vertrauen, schafft die Landesregierung ein Dickicht von Beiträten, Beteiligungspflichten und Klagerechten für an sich unbeteiligte Verbände. Das Misstrauen geht mittlerweile soweit, dass selbst Fachbehörden wie Veterinärämter, Bauämter oder Naturschutzbehörden vor ihren Entscheidungen zwingend die Zustimmung von sog. gesellschaftlich relevanten Gruppen abwarten müssen. Selbst Entscheidungen der durch Wahlen demokratisch legitimierten Kreistage sollen zukünftig hinter dem Votum der Naturschutzbeiräte zurückstehen.

Egal ob es um eine Genehmigung zur Vergrämung von Kormoranen, die Erweiterung eines Stalles oder das Umpflügen und Neuansäen einer von Wildschweinen umgewühlten Wiese geht - es wimmelt nur so von Genehmigungsvorbehalten.

Nach den Gesetzen zum Weihnachtsbaumanbau, zum Verbandsklagerecht in Tierschutzangelegenheiten und zur Jagd, die jeweils "nur" einen Teil der Menschen im ländlichen Raum betrafen, blasen SPD und Grüne für dieses Jahr mit dem Landeswassergesetz und dem Landesnaturschutzgesetz zum Generalangriff auf den gesamten ländlichen Raum.

Die CDU steht an der Seite derjenigen, die jeden Tag mit der Natur arbeiten, für uns gesunde Lebensmittel, heimisches Holz, nachwachsende Rohstoffe erzeugen und unsere Landschaft pflegen. Beim Natur- und Artenschutz setzen wir auf Vereinbarungen und verlässliche Kooperation. Was gute fachliche Praxis ist, werden wir anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und deren praktischer Umsetzbarkeit mit den Betroffenen vereinbaren. Das ist ein fundamentaler Unterschied zum rein ideologisch motivierten rot-grünen Diktat von oben herab.

Bewirtschaftbare Fläche wollen wir erhalten - und zwar in Hand der Bauern und der Waldbesitzer. Diese brauchen Vorkaufsrechte und nicht die Behörden und Naturschutzverbände. Wieder droht, dass rot-grüne Sonderwege die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ins Hintertreffen bringen.

Gewiss ist: 2016 wird für den gesamten ländlichen Raum in NRW ein ganz entscheidendes Jahr werden.

Rainer Deppe MdL ist Sprecher der CDU im Landtagausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Seit 2005 gehört der staatlich geprüfte Landwirt dem Landtag jeweils als direkt gewählter Abgeordneter an. Der Overather ist seit 2007 Kreisvorsitzender der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis.