SPD und Grüne ignorieren Menschen im ländlichen Raum

Ende letzten Jahres hat die Volksinitiative „für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ fast 120.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin überreicht. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking, und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

Christina Schulze Föcking: „Selten hat ein Gesetz so viel Widerstand von direkt und indirekt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Berufsgruppen erfahren, wie das sogenannte ökologische Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung unter Federführung von Minister Remmel. Mit der beeindruckenden Demonstration von über 15.000 Menschen im Frühjahr 2015 wurde der verfehlten Umweltpolitik deutlich das Misstrauen ausgesprochen. Nachdem die Landesregierung das Gesetz dennoch gegen diese Widerstände durchgeboxt hat, griffen die Betroffen zum Mittel der Volksinitiative. Diese Initiative fordert zurecht notwendige Anpassungen an dem bestehenden Landesjagdgesetz. Als CDU-Fraktion unterstützen wird diese Bewegung ausdrücklich.“

Rainer Deppe: „Das Verhalten von SPD und GRÜNEN zeigt deutlich, wie ideologisch festgefahren diese Landesregierung ist. Zu keinem einzigen Sachargument haben die Regierungsfraktionen in der Debatte Stellung genommen. Stattdessen wurden die Initiatoren der Volksinitiative beschimpft und das Begehren kompromisslos abgeschmettert. Erneut wird deutlich, dass es keine Bereitschaft seitens der Regierungsfraktionen gibt, auf die Anliegen der Betroffenen einzugehen, geschweige denn diesen entgegenzukommen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Volksinitiative ausdrücklich. Wofür sich die CDU eingesetzt hat und worauf sich die Menschen auf dem Land verlassen können, haben wir in insgesamt 124 Änderungsanträgen zum Landesjagdgesetz und zum Landesnaturschutzgesetz deutlich gemacht. Wir auf dem Land brauchen endlich wieder eine Politik, die auf Fakten und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Das rot-grüne Jagdrecht werden wir nach der Landtagswahl auf jeden Fall korrigieren.“