Skandalöse Verschleppungstaktik

Grund- und Oberflächenwasser könnten durch das Abstellen der Pumpen in den stillgelegten Stollen des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet durch verschmutztes Grubenwasser belastet werden. Aktuelle Medienberichte verlautbaren, dass für die Region Niederrhein mit dem zentralen Förderpunkt Zeche Walsum, erstmalig das Verfahren zur Flutung der Stollen von den zuständigen Landesbehörden genehmigt worden sei. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen wenden sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gegen entsprechende Planungen, die ein Ausspülen giftiger Stoffe in das Grund- und Oberflächenwasser verursachen könnten.

"Die CDU-Landtagsfraktion fordert schon seit 2013 im Umweltausschuss ein Gutachten zur Prüfung möglicher Umweltauswirkungen. Die Erstellung eines solchen Gutachtens war bereits am 18.09.2013 vom Umweltministerium zugesagt worden. Doch bislang scheint das Gutachten noch nicht einmal beauftragt worden zu sein. Es kann nicht sein, dass seit der Ankündigung über 20 Monate tatenlos ins Land gegangen sind. Stattdessen genehmigt die zuständige Landesbehörde bereits jetzt, den Wasserspiegel in der stillgelegten Zeche Walsum am Niederrhein steigen zu lassen. Um eine Entscheidung im Sinne der Menschen vor Ort zu treffen, brauchen wir eine klare Bewertung der Risiken. Der Umweltminister muss endlich handeln und darf sich nicht länger verstecken", so Rainer Deppe.