Rainer Deppe, CDU: "Kooperation vor gesetzlicher Regelung"
"Kooperation muss vor gesetzlichen Auflagen stehen", erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe zur Verabschiedung des neuen Wassergesetzes für Nordrhein-Westfalen. Keine neuen Hemmnisse für die Wirtschaft, Hochwasserschutz und die Kooperation mit der Landwirtschaft stärken! Für die CDU sind die teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserverbänden eine Erfolgsgeschichte. Diese zu stärken sei das Gebot der Stunde und nicht ihre faktische Aufkündigung. Die CDU setze auf Kooperation, freiwillige vertragliche Vereinbarungen und den gezielten Ankauf von Grundstücken, wenn sie aus öffentlichen Gründen benötigt werden. Das erweiterte Vorkaufsrecht, auf das die NRW-Regierung nicht nur im Wasserrecht sondern jetzt auch im Naturschutz Gesetz setze, hält die CDU für grundfalsch. "Haben Sie eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, was das für Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft hat?" fragt Rainer Deppe. Erwerber würden doch Grundstücke kaufen, weil sie damit irgendetwas vorhätten, es nutzen wollen oder dort investieren wollen. Und genau in diesem Moment grätsche die Landesregierung dazwischen und kaufe den Menschen das Land weg. So würden Pläne und Vorhaben zerstört und nicht befördert.
Die Erfahrung zeige, so Deppe, dass je mehr man ordnungsrechtlich eingreife und die Menschen bevormunde, desto weniger werden sie bereit sein, etwas zu tun.
Dass das Wasser das wichtigste Lebensmittel sei und es deshalb einen ganz hohen Schutz genieße, sei zwischen den Parteien vollkommen unstrittig. Durch die Vielzahl von neuen Auflagen, von zusätzlichen Kosten und von neuen Rechtsunsicherheiten würden hiesige Unternehmen mehr Belastungen ausgesetzt als in anderen Bundesländern und durch Bundesrecht festgesetzt. Allein 34-mal bekomme die Landesregierung das Recht, durch Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Landtags in bestehende Rechte einzugreifen.
Die CDU verlange, die Landesregierung solle sich um die wichtigen Probleme des Landes kümmern: zügige Verbesserung des Hochwasserschutzes, Schutz des Grundwassers vor industriellen Verunreinigungen (Stichwort 1 Mio. Liter ausgelaufenes Kerosin in Wesseling am Rhein) und die nach wie ungelöste Entsorgung der Grubenwässer aus dem Steinkohlebergbau, wo es droht, dass mehr als 10.000 t hochgiftiges PCB nach und nach über das Oberflächenwasser entsorgt werden.
Durch dieses Gesetz mit dieser Vielzahl von Einschränkungen und Unsicherheiten führe zu Wettbewerbsverzerrungen und in der Folge zu Investitionszurückhaltung am Standort NRW. Es sei ein weiterer Beleg dafür, warum Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich ans Ende aller Bundesländer auf Platz 16 von 16 abgesackt ist. "Mit diesem Gesetz werden Sie das Wasser nicht sauberer machen. Sie schwächen den Standort Nordrhein-Westfalen und Sie packen die zentralen Probleme nicht an", so Deppe. Deshalb lehne man das Gesetz ab!