Modernisierung des Fahrzeugbestandes statt rot-grüner Fahrverbote

Zur Diskussion um die Einführung einer Blauen Plakette erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

"Der Vorstoß der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Landesumweltminister Remmel (GRÜNE) für ein Fahrverbot von Dieselfahrzeugen in unseren Innenstädten unterstreicht die unausgegorene Verbotspolitik von Rot-Grün. Über 95 Prozent aller Dieselfahrzeuge würden aus unseren Innenstädten verbannt. Dieser Bannkreis betrifft Unternehmer, Mittelständler und Berufspendler gleichermaßen, die sich keinen sofortigen Umstieg auf ein neues und teures Auto mit der Schadstoffnorm Euro 6 leisten können. Die geplante Einführung einer Blauen Plakette ist kurzsichtig und völlig unüberlegt, wirtschaftsfeindlich und vor allem unsozial.

Aus diesem Grund lehnt die CDU-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP diese Verbots-Initiative ab und stellt Alternativen dar: Wir setzen bei den Neufahrzeugen an. Die umweltfreundliche Technik steht der Automobilindustrie zur Verfügung. Diese muss nun konsequent angewandt werden. Darüber hinaus wollen wir die eine Emission nicht gegen die andere ausspielen. Statt immer neuer Verbote brauchen wir steuerliche Anreize zur Modernisierung des Fahrzeugbestandes. Zudem: Wer Stop & Go in den Städten verhindert, reduziert die Stickoxidemissionen um mehr als die Hälfte. Auf diese Fragen sowie auf die Frage der Investitionen in einen attraktiven ÖPNV liefern Rot und Grün keine Antwort."