Misstrauensvotum gegen Handwerksbetriebe und Gaststätten

„Wenn für die Landesregierung wichtiger ist, ob die Arbeitskleidung des Bäckers in einer Großwäscherei oder durch die Handwerkerfamilie selbst gewaschen wird, dann ist der Maßstab nicht in Ordnung“, sagt Rainer Deppe, der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Kontroll-Transparenz-Gesetz vollkommen ungeeignete Kriterien ansetzt. Der Betrieb, der die Dokumentation der regelmäßigen Kontrolle seiner Mäusefallen nicht nachweisen kann, schneidet schlechter ab, als derjenige, bei dem Mäuse durch den Betrieb laufen.

Rainer Deppe kurz: „Die sogenannte „Hygiene-Ampel“ bringt weder mehr Transparenz noch Hygiene!“

Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene überhaupt nicht geeignet ist. „Die schwarzen Schafe werden nicht wie von Rot-Grün versprochen enttarnt, sondern Existenzen gefährdet“, so Deppe.

Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Die qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure nehmen im ganzen Land diese Aufgabe wahr. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, sagt Deppe.

Die Ausbildung und das Hygienebewusstsein von Personen in der Gastronomie, Hotellerie und das Lebensmittelhandwerk müssten stattdessen gestärkt und unterstützt werden. Die CDU spricht sich stattdessen für einen verbindlichen Sachkundenachweis in der Art eines „Hygiene-Führerscheins“ aus. Dieser würde die ordentlichen Betriebe stärken und den schwarzen Schafen das Leben erschweren.

„Die über 150.000 zumeist mittelständischen lebensmittelverarbeitenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen pauschal an den Pranger zu stellen, wird es mit der CDU auf jeden Fall nicht geben“, so Deppe.