Keine Zusammenarbeit mit Antidemokraten von rechts und links

Zentrales Thema des heutigen Plenartages war die Positionierung der verschiedenen Landtagsfraktionen zur Abgrenzung von extremistischen Parteien. An der klaren Haltung der CDU Nordrhein-Westfalen gibt es angesichts der Vorkommnisse in Thüringen keinerlei Zweifel. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Bodo Löttgen MdL, hat eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. „Es gab sie nicht, es gibt sie nicht, und es wird sie nicht geben“, sagte Löttgen. Wer die CDU wähle, könne in NRW auch in Zukunft „sicher sein, dass diese Stimme nicht für eine Akzeptanz oder Zusammenarbeit mit Feinden der Demokratie missbraucht wird“.

„Die CDU lehnt in ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss vom Parteitag 2018 in Hamburg auch Kooperationen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab - nach wie vor zu Recht, denn für die CDU ist die Geschichte des Kommunismus in der DDR nicht lediglich ein ostdeutsches Ereignis, sondern wie die Geschichte des Nationalsozialismus Teil der deutschen Nationalgeschichte und der europäischen Geschichte.

Die DDR ist und bleibt für uns ein Unrechtsstaat, weil sie, wie Marianne Birthler - elf Jahre lang Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen - zu Recht sagt, de facto auf Unrecht gegründet war.“