„Das Gesetze über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für sog. Tierschutzvereine gehört abgeschafft.“

In seiner Rede im nordrhein-westfälischen Landtag fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, die Streichung des „Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine“. „Dieses Gesetz hat sich nicht bewährt, es verzögert Verfahren, ist eine Investitionsbremse und dient noch nicht einmal dem Tierschutz“, so Deppe.

Weil neue Stallbauten verzögert oder sogar verhindert werden, müssen Schweine, Puten und Hühner jetzt noch länger in alten Ställen leben. Seit dem Beginn der Regierungszeit von Minister Remmel sind die Investitionen in Stallgebäude Jahr für Jahr gesunken. Investierten die Veredelungsbetriebe 2011/12 beispielsweise noch 50 Euro je Hektar in Gebäude und bauliche Anlagen hat sich die Summe im Wirtschaftsjahr 2015/16 auf 25 Euro genau halbiert. Bei den Verbundbetrieben sieht es noch schlimmer aus - hier sanken die Investitionen von 63 auf 26 Euro.

„Wir wissen alle, dass neue, moderne Ställe auch zu einer Verbesserung der Haltungsbedingungen und folglich zu mehr Tierwohl führen. Deshalb sollten wir alle ein Interesse an modernen Ställen haben“, sagt Deppe. Stattdessen bejubeln die sog. Tierschützer jeden verhinderten Neubau.

Ein weiteres Beispiel sind die langen Genehmigungszeiten für gesetzlich vorgeschriebene Tierversuche, z. B. wenn es um die Entwicklung von Medikamenten geht. „Geschlagene 97 Tage wartet man in diesem Bundesland auf eine Entscheidung der Behörden, in Rheinland-Pfalz z. B. nur 42 Tage.“

„Das Gesetz nützt nicht den Tieren, sondern es schadet ihnen und ganz Nordrhein-Westfalen - deshalb gehört es abgeschafft!“