Bekenntnisschulen sind wichtig für die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen

In der Plenumssitzung des Landtages habe ich heute als einziger CDU-Abgeordneter gegen die 11. Änderung des Schulgesetzes zur Erleichterung der Umwandlung von Bekenntnisschulen gestimmt. Dieses abweichende Verhalten hatte ich der CDU-Fraktion gegenüber angezeigt, da sich die Fraktion darauf geeinigt hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Zuvor hatten sich die evangelische und katholische Kirche mit dem Gesetzesentwurf einverstanden erklärt.

Aus meiner Sicht stellt die Änderung des Gesetzes die Einleitung eines sukzessiven Prozesses dar, an dessen Ende die Bekenntnisschulen aus dem nordrhein-westfälischen Schulwesen herausgedrängt werden. Diese Intention widerspricht meiner Überzeugung, Eltern flächendeckend die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder nach christlichen oder anderen konfessionellen Glaubensgrundsätzen an staatlichen Schulen erziehen zu lassen. Daher habe ich gegenüber der Fraktion Gewissensgründe geltend gemacht, um bei der Abstimmung mit "Nein" abzustimmen.

Was von der Landesregierung als eine schulorganisatorische Maßnahme bezeichnet wird, nämlich die vereinfachte Umwandlung der in der Verfassung grundsätzlich garantierten Bekenntnisschulen, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein weit darüberhinausgehender weiterer Mosaikstein, die Koordinaten unserer Gesellschaft grundsätzlich zu verschieben. "Das überkommene Selbstverständnis als rein christlicher Staat (sollte) in Frage (gestellt) werden." (Antrag "Mehr Säkularität wagen." zum Landesparteirat Bündnis 90/Die Grünen NRW, am 01.12.2013 in Köln).

Wenn es SPD und Grünen lediglich darum gegangen wäre, Grundschulkindern in den 75 Gemeinden, die ausschließlich Bekenntnisgrundschulen haben, die Anmeldung an einer Schule zu ermöglichen, die nicht nach den Grundsätzen eines Bekenntnisses geführt wird, hätte man eine Lösung finden können, die die Situation in diesen 75 Gemeinden korrigiert. Gerade diesen Weg der Einzelfallbetrachtung haben SPD und Grüne nicht gewählt. Es soll grundsätzlich die Umwandlung aller Bekenntnisschulen stark erleichtert werden, damit das Ziel der vollständigen Abschaffung von Bekenntnisschulen leichter erreicht werden kann.

Die Absichten werden auch gar nicht verschleiert, sondern offen benannt. Da schreiben mehrere Unterbezirke in einem Antrag zum Landesparteitag der SPD am 27.09.2014 in Köln, es sei der "Anachronismus zu beseitigen", dass der Staat diese (staatlichen) Schulen vollständig finanziere. In den Augen der Gegner von Bekenntnisschulen fördern diese angeblich "Unterscheidung und Diskriminierung". Bei den Grünen tut sich besonders der einflussreiche AK Säkulare Grüne hervor. In einem ersten Schritt soll "die Überführung staatlicher Bekenntnisschulen forciert werden" und dann der spezifisch christliche Charakter des Landes NRW in Frage gestellt zu werden. "Der momentane Stand der Religionsverfassung in NRW entspricht keinem säkularen Gesellschaftsvertrag."

Aufschlussreich ist auch der Bericht über eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der Säkularen Grünen am 18.04.2014 im Kölner DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz, u. a. unter Beteiligung der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Dort wird berichtet, dass "relativ schnell Konsens in der Befürwortung der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsschulen, die für alle Kinder offen sind, bestand."

Die Hoffnung, dass zukünftig die Gründung von kirchlichen Ersatzschulen im Grundschulbereich erleichtert werde könne, findet zumindest von diesen Kreisen der beiden Regierungsfraktionen überhaupt keine Unterstützung - ganz im Gegenteil. In Anträgen an den SPD-Landesparteitag wird klargestellt: "Ersatzschulen, wie von der katholischen Kirche in die Diskussion gebracht, lehnen wir ab."

Diese wenigen Zitate belegen eindeutig, dass die erleichterte Umwandlung von Bekenntnisschulen kein Einzelproblem lösen soll, sondern ein weiterer Schritt auf dem Weg ist, das Christentum aus dem öffentlichen Bereich unseres Landes zurückzudrängen in den rein privaten Bereich oder hinter die Kirchenmauern. Diese Entwicklung halte ich für grundsätzlich falsch. Sie wird dem friedlichen Zusammenleben und dem pluralistischen Charakter unserer Gesellschaft nicht nutzen, sondern es eher erschweren.