„Anlieger zahlen nicht mehr - ab sofort und auch rückwirkend“

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die Abgeordneten von CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen für den Antrag der NRW-Koalition.

„Heute ist ein guter Tag für Bürgerinnen und Bürgern, deren Straße neu ausgebaut wird“, freut sich der rheinisch-bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe. Mit sofortiger Wirkung und auch rückwirkend werden die Bürger von der Belastung durch Straßenausbaubeiträge befreit, wenn die jeweilige Kommune die Voraussetzungen wie frühzeitige Bürgerinformation und ein Straßen- und Wegekonzept erstellt hat.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis haben bisher schon die Städte Overath und Rösrath von dem Förderprogramm des Landes Gebrauch gemacht. Aus der ursprünglich vorgesehenen 50-Prozent-Förderung des Eigenanteils privater Anlieger sind jetzt 100 Prozent geworden. „In Zeiten, in denen fast alles teurer wird, ist es doch ein gutes Signal, wenn der Staat die Bürger mit namhaften Beträgen entlastet“, kommentiert Rainer Deppe die Entscheidung. Seit 1969 hatte keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz (KAG) angefasst und sich an diese Reform getraut. „Ich finde es gut und im Sinne der Bürger, dass die NRW-Koalition dies auf einer soliden finanzpolitischen Basis jetzt angepackt hat.“

Von dem Beschluss sind auch rückwirkend Baumaßnahmen betroffen, die ab Anfang 2018 vom Rat beschlossen wurden und die bisher zur Hälfte gefördert wurden. Voraussetzung: Es muss ein Straßen- und Wegekonzept der jeweiligen Stadt vorliegen, welches bis zum 1.1.2022 beschlossen war. Die Änderung wird für die Anlieger also voraussichtlich noch vor Ende März zum Tragen kommen.