15-Punkte-Plan für den Katastrophenschutz

Wir haben im Juli 2021 durch die Hochwasserkatastrophe erleben müssen, wie wichtig und unverzichtbar ein funktionierender Katastrophenschutz in unserem Land ist. Feuerwehren, Rettungsdienste, THW, weitere Hilfsorganisationen, Polizei und Bundeswehr haben Herausragendes geleistet. Dennoch hat die Katastrophe 49 Menschenleben gekostet und tausende Menschen in großes Leid gestürzt. Einiges lässt sich mit Geld wieder gutmachen. Vieles ist aber unwiederbringlich verloren.

Wir haben uns vorgenommen, aus der Katastrophe zu lernen. Die Erfahrungen der Jahrhundertflut wurden analysiert und neue Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Dazu hatte Innenminister Herbert Reul ein Kompetenzteam Katastrophenschutz aus Expertinnen und Experten aufgebaut. Die Probleme wurden schonungslos aufdeckt: Wir müssen bei der Einschätzung und Vorhersage von Naturkatastrophen, bei der Warnung der Bevölkerung und bei der zielgerichteten Bereitstellung von Hilfe besser werden.

Unter anderem sieht der sogenannte 15-Punkte-Plan zur Bewältigung kommender Katastrophen folgendes vor:

• Digitalisierungsoffensive Katastrophenschutz:
  Landesweit einheitliche Vernetzung und Digitalisierung aller lagerelevanten Daten mit dem Ziel, ein „Landeslagebild Brand- und Katastrophenschutz“ inklusive Risikoprognose einzuführen.
  
  
• Mehr Koordinierung durch das Land:
  Gründung einer Crisis Response Unit und eines nicht-polizeilichen, operativ-taktischen Führungsstabs auf Landesebene; gewissermaßen ein landeseigenes Krisenreaktionszentrum.
  
  
• Bessere Risikoabschätzung durch verbindliche Planung:
  Einführung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung mit verbindlichen Risikoanalysen, Szenarien und Warnkonzepten auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte.
  
  
• Informationen auf Knopfdruck:
  Schaffung direkter und unmissverständlicher Eingriffsmöglichkeiten in den Hörfunk durch Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes.
  
  
• Verbesserung der administrativen Führungsfähigkeit:
  Die Verwaltung soll auf Katastrophen vorbereitet werden. Dazu zählen die Einrichtung von Stäben für außergewöhnliche Ereignisse, Rahmenalarm- und Einsatzpläne sowie die regelmäßige Durchführung von Krisenmanagementübungen.

Einige Aspekte und Ideen haben wir als CDU-Landtagsfraktion bereits im parlamentarischen Prozess eingebracht. Der Bericht macht offensichtlich, dass es Verbesserungspotential beim Katastrophenschutz selbst, als auch beim Risikobewusstsein der Bevölkerung gibt. Neben Hochwasserlagen und Starkregenereignissen berücksichtigten die Experten auch andere Extremereignisse wie Waldbrände, Stürme, Dürren, Ausfälle kritischer Infrastrukturen und auch „neue“ Bedrohungen wie etwa Cyberangriffe. Den heute veröffentlichten Bericht können Sie hier einsehen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6462.pdf