Bezirksvorstand KPV Bergisches Land zu Gast im Landtag

Kommunalpolitik ist der Ort, wo die Menschen erleben, wie und vor allem ob Politik funktioniert. Deshalb sind starke und handlungsfähige Kommunen bei uns für die Demokratie unverzichtbar. Nicht nur dass Gesetze - gleich ob sie vom Bundestag oder vom Landtag beschlossen werden - in aller Regel vor Ort ausgeführt werden müssen, auch die Städte, Gemeinden und Kreise haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen. „Da wäre es doch grundverkehrt, wenn alles von oben herab geregelt würde“, waren sich der Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Fabian Kesseler, und Rainer Deppe als Sprecher der CDU-Abgeordneten des Bergischen Landes schnell einig. Schließlich kommt Rainer Deppe nicht nur aus der Kommunalpolitik, sondern er ist nach wie vor als Kreistagsabgeordneter kommunalpolitisch tätig.

Das besondere Interesse der Besucher galt den Entfesselungsgesetzen, die die NRW-Koalition für das Land plant. Gerade der aktuelle Regierungsentwurf für den Landesentwicklungsplan atmet diesen Geist. Weniger Vorgaben von oben bedeuten mehr Verantwortung vor Ort. „Das sind natürlich Chancen, die wollen wir nutzen. Da hilft dann kein Verstecken hinter irgendwelchen „Vorgaben von oben“. Es wird vielleicht weniger gemütlich, aber dafür werden die Ergebnisse passender für die jeweilige Situation vor Ort. Statt den Politikern vor Ort mit Misstrauen und starren Regeln zu begegnen, trauen wir den Kommunen viel zu.“

Zufrieden zeigten sich die Kommunalpolitiker mit der Rekordsumme von 11 Mrd. EUR im kommunalen Finanzausgleich des Landes. „Das ist eine deutliche Hilfe für uns in den Städten und Gemeinden“, erklärte Fabian Kesseler. Spannend werde es, wenn das GFG überarbeitet wird. Auf jeden Fall werde der Dialog zwischen Landes- und Kommunalpolitikern im Bergischen Land fortgesetzt.