Trotz Urteil: Kommunal-Soli bleibt ungerecht und unwirksam

„Nicht alles, was nicht gegen die Verfassung verstößt, ist auch gerecht und sinnvoll“, kommentiert der Rheinisch-Bergische Landtagsabgeordnete Rainer Deppe das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Zulässigkeit des Kommunal-Solis. „Aus meiner Sicht bleibt die doppelte Belastung von Städten wie Wermelskirchen ungerecht.“

In den ersten 3 Jahren dieses Umverteilungssystems musste die Stadt 412.918,46 EUR an das Land für sog. besonders arme Kommunen - überwiegend die Großstädte im Ruhrgebiet - zahlen. Im Einzelnen waren im Jahr 2014 207.904,62 EUR, 2015 107.873,84 EUR und 2016 97.140,00 EUR aufzubringen.

Mit der heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über die Klage von 72 Städten und Gemeinden gegen das sogenannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen ist jetzt endgültig klar, dass die Stadt Wermelskirchen keine Chance hat, das Geld, das sie bisher in den Stärkungspakt einzahlen musste, wieder erstattet zu bekommen.

„Wir in Wermelskirchen wurden für unsere Finanzpolitik durch die Landesregierung gleich doppelt bestraft. Zum einen erhielten wir keine Schlüsselzuweisungen des Landes und zum anderen müssen wir dann aus den Steuern, die unsere Bürger zahlen, auch noch ans Land bzw. zu Gunsten anderer Kommunen abgeben“, erklärt Wermelskirchens CDU-Vorsitzender Christian Klicki. „Wir haben große Projekte zu finanzieren, wie z. B. die Fertigstellung unserer Schullandschaft und die Sicherstellung des Brandschutzes. Da brauchen wir jeden Euro.“

Die CDU-Landtagsfraktion lehne den Kommunal-Soli weiterhin ab, berichtet Rainer Deppe. „Bis 2022 - so lange will die Landesregierung dieses System fortsetzen - können die Kommunen diesen Griff in die städtischen Kassen nicht durchhalten. Schon jetzt ist der sog. Stärkungspakt das bundesweit schärfste Kommunal-Steuer-Erhöhungsprogramm. Wir fordern die Landesregierung auf, auf diese Zwangsabgabe zu verzichten.“