Schlüsselzuweisungen des Landes: Den Kommunen im Kreis geht es finanziell nach wie vor schlecht

"Den Kommunen im Kreis geht es finanziell nach wie vor schlecht", stellt Landtagsabgeordneter Holger Müller fest. "Wenn Frau Hammelrath behauptet, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lasse, streut sie den Bürgern Sand in die Augen. Die Mittel des Landes reichen auch im Jahr 2016 bei weitem nicht aus, um die kommunalen Pflichtaufgaben erfüllen zu können - und das, trotz sprudelnder Steuereinnahmen."

"Die einseitige Darstellung von steigenden Landeszuweisungen für die Kommunen im Kreis vernebelt die Tatsache, dass unser Kreis und unsere Kommunen in den letzten Jahren unterdurchschnittlich bei der Mittelverteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes berücksichtigt wurden. Weiterhin wird der ländliche Raum im Verhältnis zu den großen Städten benachteiligt", fasst Landtagsabgeordneter Rainer Deppe die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes seit dem Regierungswechsel 2010 zusammen. "Besonders deutlich wird dies bei der pro-Kopf-Verteilung der Schlüsselzuweisungen. Entfallen auf jeden Bürger unseres Kreises im Jahr 2016 durchschnittlich 332 Euro, so ist dem Land der Bürger in den kreisfreien Städten rund 610 Euro wert. Sind die pro-Kopf-Schlüsselzuweisungen seit 2009 im Kreis um 26,5 Prozent gestiegen, so lag der Zuwachs in den großen Städten bei 45,5 Prozent. Im Schnitt kann man sagen: Je ländlicher eine Kommune ist, desto weniger profitiert sie von den Zuweisungen des Landes. Die Landesregierung koppelt den ländlichen Raum ab und der Spardruck erhöht sich. Grundsteuerentwicklungen wie bei der Stadt Overath sind die Folge. Dieser Trend muss gestoppt werden."

Gemeinsam fordern die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, dass die Kommunen vor Ort und der ländliche Raum insgesamt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen deutlich besser gestellt werden müssen: "Die auskömmliche Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben ist Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen, so schreibt es die Landesverfassung vor. Drückt sich die Landesregierung weiter vor dieser Pflichterfüllung, ist der sich bereits jetzt abzeichnende Kollaps der Kommunalhaushalte in den meisten ländlichen Kommunen unseres Bundeslandes nicht mehr aufzuhalten."

Nachfolgend finden Sie eine Tabelle mit den aktuellen Zahlen für die Kommunen im RBK.