Wir wollen Klarheit

"Der Klimaschutzplan von Minister Remmel liegt nun vor. Unklar ist, welcher Kostenaufwand nach einer jahrelangen Debatte und Beteiligung von Akteuren entstanden ist. In dieser Frage wollen wir Klarheit", fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe MdL in einer kleinen Anfrage an das NRW-Umweltministerium, die gemeinsam mit dem Sprecher für Energie Thomas Kufen MdL gestellt wurde. Nach Aussagen von Minister Remmel soll nun der Klimaschutzplan noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Im Klimaschutzplan werden bislang über 200 meist unverbindliche Maßnahmen und Absichtserklärungen aufgeführt. Diese teilen sich in insgesamt 154 Maßnahmen für 6 Sektoren und 70 weitere aus dem Feld der Klimafolgenanpassung auf. Grundlage für die Erarbeitung dieses Klimaschutzplans war die Einbindung von Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft, eine sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung und zusätzlich eine wissenschaftliche Begleitung.

Die Klimaschutzplanerstellung erfolgte in drei Phasen. In der Konzeptionsphase wurden Experten-AGs und Workshops durchgeführt. Hier sollten Handlungsfelder, Strategien und Maßnahmen für einen Klimaschutzplan gesammelt werden. Es folgte die Differenzierungs- und Vernetzungsphase, bei der angeblich eine "breite Öffentlichkeit" in Form einer Online-Beteiligung hinzugezogen wurde. Die abschließende Konsolidierungsphase bestand aus einer fachlichen Prüfung durch die unterschiedlichen beteiligten Ressorts und einer redaktionellen Überarbeitung.