Wir halten unser Wort!
432,8 Millionen Euro Integrationspauschale geht an die Kommunen
Wir leisten in unserem Land eine tolle Integrationsarbeit. Es sind aber vor allem die Kommunen, welche den finanziellen Aufwand stemmen müssen. Dies erkennen die Fraktionen der CDU und FDP an.
Es freut mich sehr, dass die NRW-Koalition beschlossen hat, wie angekündigt die Integrationspauschale des Bundes 2019 1:1 an die Kommunen weiterzuleiten. Für das Jahr 2019 haben wir erstmals selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe wie bisher zahlt. Dabei war diese Pauschale ausdrücklich für die Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen. Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen haben wir uns dennoch entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.
Damit trennen wir uns klar von der rot-grünen Vorgängerregierung ab, welche die Integrationspauschalen von 2016 bis 2018 in den allgemeinen Haushalt übernommen hat.
Für uns ist wichtig: Wir stehen zur Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten unser Wort. Damit kann die Integrationsarbeit im Rheinisch-Bergischen Kreis und in Nordrhein-Westfalen weitere Fortschritte machen.