Unklarheiten in der Begründung zur Wiedereinführung der Jagdsteuer
Die damalige CDU-geführte Landesregierung hat die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Die Jäger verpflichteten sich im Gegenzug vertraglich, die bislang freiwillige Fallwildentsorgung nun verbindlich zu übernehmen. Diese Regelung hat sich in den vergangenen Jahren in den Kommunen sehr bewährt.
Der Landkreistag als Spitzenverband der Kreise widerspricht der Darstellung der Landesregierung, die Initiative zur Wiedereinführung der Jagdsteuer sei von der kommunalen Familie ausgegangen. Es gibt einige Unklarheiten. Daher frage ich die Landesregierung, ob die Kommunen gegenüber der Landesregierung eindeutig auf die Wiedereinführung der Jagdsteuer gedrängt haben. Weiterhin möchte ich wissen, wer hinsichtlich der Möglichkeit der Wiedereinführung der Jagdsteuer initiativ geworden ist, so dass die Regelung nunmehr in den Entwurf des Landesjagdgesetzes aufgenommen wurde.
Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.