Remmel verheimlicht Stellungnahme des Bundeskartellamts

Zur Debatte um den Abfallwirtschaftsplan in Nordrhein-Westfalen und den heute bekanntgewordenen Brief des Präsidenten des Bundeskartellamts, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:

"Seit fast einem Jahr liegt dem Umweltminister eine Bewertung des Bundeskartellamts vor, in der kartellrechtliche und wettbewerbliche Bedenken gegen den Abfallwirtschaftsplan angemeldet werden. Durch die noch engere Abgrenzung der Entsorgungsregionen würden diese wettbewerblichen Probleme tendenziell sogar noch verschärft. Doch anstatt das Parlament über diese gravierende Einschätzung zu informieren, verheimlicht der Minister diese Tatsache vorsätzlich. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament.

Es ist höchste Zeit, dass Minister Remmel den unsinnigen Abfallwirtschaftsplan endlich vom Tisch nimmt. Die Leidtragenden für dieses ideologische Projekt sind die Bürger, die bei einer Umsetzung der Pläne durch übermäßige Kosten zur Kasse gebeten werden. Der Minister muss sich die Kritik des Bundeskartellamts ernst nehmen und endlich offen mit dem Parlament reden. Sein jetziges Gebaren ist seinem Amt unwürdig. Aber es passt zur Ignoranz des Ministers auch bei anderen Themen."

Im Anhang finden Sie den Brief des Präsidenten des Bundeskartellamts.