Pranger wird abgeschafft

Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten Ihren aktuellen Punktestand in Flensburg für alle anderen Verkehrsteilnehmer deutlich lesbar an Ihrem Auto anbringen. Dann können Sie erahnen, wie sich alle, die in Nordrhein-Westfalen Lebensmittel verarbeiten und zubereiten, fühlen. Die unmittelbar vor der Landtagswahl von Rot-Grün eingeführte sog. „Hygiene-Ampel“ ist für sie nichts anderes als ein öffentlicher Pranger.

Rot-grünes Bürokratiemonster
Jede Bäckerei, jedes Cafe, jeder Metzger, jede Gaststätte, kurz alle Lebensmittelbetriebe sollten ab diesem Zeitpunkt gezwungen werden, eine amtliche von grün über gelb nach rot reichende Farbtafel an die Eingangstüre ihres Betriebes zu kleben. Mit Punktwerten auf die zweite Nachkommastelle genau wird eine Scheintransparenz vorgegaukelt. Doch diese Zahl erfasst weniger den tatsächlichen Zustand in den Küchen und Backstuben, sondern entsprechend dem rot-grünen Kontrollwahn vor allem die Vollständigkeit der Aufzeichnungen. Hauptsache, alles ist dokumentiert. Wer seine Wäsche selbst wäscht, bekommt einen Punktabzug; wer eine Großwäscherei beauftragt, hat die volle Zahl. Für einen Schädlingsbefall gibt es maximal 3 Minuspunkte, für eine fehlende Reinigungsdokumentation aber 4, auch wenn der Betrieb blitzsauber ist.

So hatte der Verband der Lebensmittelkontrolleure schon bei der Einführung der Hygiene-Ampel auf den vollkommen ungeeigneten Maßstab hingewiesen. Über die Hygiene der Produkte sagt die Ampel gar nichts. Aber besonders für kleine Betriebe bedeutet die Dokumentation eine unverhältnismäßige zusätzliche Arbeitsbelastung.

„Hygieneampel“ abgeschafft
Diesen Pranger schaffen wir wie im Wahlkampf angekündigt ab. Er ist Bestandteil unseres Entfesselungspakets 1, mit dem 14 Gesetze überbordender Bürokratie geändert werden. Paket Nr. 1 befindet sich auf der Zielgeraden der parlamentarischen Beratung. Nr. 2 ist bereits im Kabinett behandelt. Weitere Bürokratieabbaugesetze sind in Vorbereitung. Schließlich wollen wir NRW wieder an die Spitze der Bundesländer bringen.