NRW-Umwelthaushalt 2016: Wahre Nachhaltigkeit sieht anders aus!
Rainer Deppe (CDU) verlangt Konzentration auf die wichtigen Umweltthemen und Verhältnis zur Land- und Forstwirtschaft in Ordnung zu bringen
"Die Umweltpolitik der Landesregierung muss sich auf die wichtigen Fragen konzentrieren und endlich das Verhältnis zu den Menschen auf dem Land in Ordnung bringen", das fordert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe in der Debatte zum Umwelthaushalt der NRW-Landesregierung. Es reiche nicht, sich an populistischen Randthemen abzuarbeiten.
Nach Auffassung der CDU muss die Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes am Rhein und seinen Nebenflüssen absolute Priorität haben. Der Rhein ist der am dichtesten besiedelte Fluss Deutschlands. Ein Jahrhunderthochwasser hätte unabsehbare Folgen. Die CDU will kontinuierlich 50 Mio. EUR jährlich aus dem Landeshaushalt in den Hochwasserschutz investieren. Ansonsten droht, dass die von SPD und Grünen gerade um 10 Jahre auf 2025 verschobene Fertigstellung auch in diesem Zeitraum nicht gelingen wird.
Deutlich mehr Impulse sind im Bereich der Erneuerbaren Energien erforderlich. Unter Verantwortung eines grünen Umweltministers hat sich der Artenschutz zum schlimmsten Blockadeinstrument für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Das Ziel, 2020 15 Prozent des nordrhein-westfälischen Stroms aus heimischer Windenergie zu erzeugen, dürfte die Landesregierung deutlich verfehlen.
Landbewirtschaftung und Erhalt der Natur sind für die CDU keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille. "Wir setzen auf Kooperation und nicht auf Konfrontation mit den Menschen, die sich als Landwirte, Förster, Jäger, Angler und im Bereich der erneuerbaren Energien tagtäglich für Nachhaltigkeit einsetzen", so Rainer Deppe.
Die Beschäftigung mit Randthemen, wie die Zählung verwilderter Katzen, die Schwanzlänge von Mastschweinen, die Umstellung der Kantinen auf Bio-Kost und Konzepten, zur Unterbringung von Schlangen, Eidechsen und Spinnen, die man zuvor privaten Haltern weggenommen hat, müsse endlich beendet werden, fordert die CDU-Landtagsfraktion.
Die Rede von Rainer Deppe im Wortlaut finden Sie beiliegend.