NRW kommt ohne neue Schulden aus

Münze & Scheine von Andreas Hermsdorf / pixelio.de
Münze & Scheine von Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Ein NRW-Haushalt ohne neue Schulden - das hatte keiner der 199 Abgeordneten des Landtags erlebt. Schließlich war der letzte Haushalt ohne Neuverschuldung vor exakt 44 Jahren im Landtag beschlossen worden. Keiner der heutigen Abgeordneten war damals schon im Parlament.

Dass der NRW-Koalition diese Kehrtwende schon mit ihrem ersten regulären Haushalt (Einnahmen und Ausgaben in exakt gleicher Höhe von 74,5 Mrd. EUR) gelingen würde, hatten nur wenige erwartet. Möglich war dieser Paradigmenwechsel durch das gestiegene Wirtschaftswachstum und eine wachsende Beschäftigungsquote, aber auch durch Einsparungen, die in allen Ressorts erzielt wurden. Den Kurs einer soliden Finanzpolitik setzen wir mit der ebenfalls verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung auch in der Zukunft fort. Für 2019 planen wir mit einem Überschuss von 30 Mio. EUR und ab 2020 mit jährlichen Überschüssen von mehr als einer Milliarde EUR. Dann können wir ans Schuldentilgen gehen.

Dass Sparen keineswegs Rückschritt oder Leben von der Substanz bedeutet, zeigen die Schwerpunkte, die wir insbesondere in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur setzen. So fließen 63,2 Mio. EUR in eine bessere Polizeiausstattung. Die Justiz bekommt 1.135 neue Stellen. 38,35 Mio. EUR stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Mio. EUR erhöht. Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als „künftig wegfallend“ vorgesehen hatte. Für die Breitbandversorgung stehen 220 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt bereit. Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Mio. EUR - von 200 Mio. auf nun 220 Mio.

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