Landesnaturschutzgesetz schadet dem ländlichen Raum

Zur heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum und der Kritik am Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe: "Das Aktionsbündnis Ländlicher Raum hat bei seiner heutigen Pressekonferenz massive Kritik an dem Entwurf des Naturschutzgesetztes geübt. Das Bündnis befürchtet durch das rot-grüne Gesetz den endgültigen Stillstand auf dem Land. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen.

Zudem befürchtet das Bündnis zu Recht einen übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. So führt das Gesetz am Ende nicht zu mehr Naturschutz, dafür aber zu mehr Bürokratie. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es deshalb notwendig, dass Natur- und Artenschutz eine breite Akzeptanz aller Menschen in Nordrhein-Westfalen erhalten. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht. Und wie das teure Gesetz mit unzähliger neuer Bürokratie finanziert werden soll, steht auch noch nicht fest.

Nicht demokratisch legitimierte Naturschutzverbände als Kontrollorgane für behördliches Handeln zu etablieren, ist darüber hinaus ein fatales politisches Signal und zeugt von dem geringen Vertrauen von Umweltminister Remmel in die eigene Behördenstruktur."