CO2-sparende Produkte aus NRW fördern - nicht behindern!
Zur Anhörung zum rot-grünen Klimaschutzplan im Umweltausschuss, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe:
Wir brauchen eine Politik, die die globale Dimension des Klimaschutzes nicht ausblendet. Rot-Grün verfolgt dagegen eine rein auf Nordrhein-Westfalen bezogene Insellösung. Das ist für den weltweiten Klimaschutz eindeutig zu wenig.
Dies war zusammengefasst der Tenor einer dreistündigen Anhörung im Umweltausschuss des Landtags.
Dieser Plan bringt dem Klima nichts und ist nach den großspurigen Ankündigungen mehr als enttäuschend. In allen Ecken atmet der Entwurf Beliebigkeit. Die Experten haben vor allem bemängelt, dass der Plan keine Wirkung auf das globale Klima hat. Außerdem werden die schon erbrachten Leistungen unserer heimischen Wirtschaft bei der Entwicklung von klimafreundlichen Produkten kaum berücksichtigt. Mit dieser Politik gefährdet die Landesregierung Investitionen in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und belastet zusätzlich die Städte und Gemeinden.
Vollkommen unberücksichtigt bleibt in dem Plan, dass in Nordrhein-Westfalen hocheffiziente Produkte hergestellt werden, die das für ihre Herstellung erforderliche CO2 im Laufe ihrer Nutzungszeit mehrfach einsparen. Wenn beispielsweise Grundstoffe für spritsparende Autoreifen in NRW hergestellt werden, so belasten sie nicht das Klima, sondern schonen es. Deshalb brauchen wir eine CO2-Bilanz, die sich über die gesamte Lebensdauer eines Produkts erstreckt und nicht bei der Herstellung des Produktes aufhört.
Der vorgelegte Entwurf des Klimaschutzplans von Umweltminister Remmel wurde von den Experten als ein Katalog an Unverbindlichkeiten eingestuft. Weder die Wirksamkeit der Maßnahmen noch deren ausreichende Finanzierung sind gesichert. Den von der Landesregierung mit Millionenaufwand betriebenen Beteiligungsprozess hat außer ihr selbst niemand als stringent und transparent empfunden.
Mit der unverhohlenen Ankündigung, ab 2017 auch rechtsverbindliche Vorgaben aus dem Klimaschutzplan einzuführen, falls Industrie und Mittelstand seine Vorschläge nicht freiwillig umsetzen, zeigt Minister Remmel sein wahres Gesicht. Dabei nimmt der Minister wettbewerbsverzerrende Belastungen für unsere heimischen Unternehmen und Arbeitsplätze in Kauf.