"Minister Remmel muss den rot-grünen Konflikt zwischen Naturschutz und Erneuerbaren Energien auflösen und endlich die gesetzlich vorgeschriebene Evaluation des gültigen Landschaftsgesetzes vorlegen. Ansonsten bleiben seine Ankündigungen ein weiteres Dokument für seine ideologische Umweltpolitik". Das erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, anlässlich des von Minister Remmel angekündigten Naturschutzgesetzes.

"Wer mehr erneuerbare Energieerzeugung in Nordrhein-Westfalen will, kann nicht im Gegenzug immer mehr Flächen zu Naturschutzgebieten erklären", so Deppe. Zudem verschärfe die Landesregierung mit der Forderung nach weiteren Ausgleichsflächen den Flächenfraß. Die CDU wolle erreichen, dass für ökologisch sinnvolle Maßnahmen wie zum Beispiel Windenergieanlagen oder Fahrradwege die Ausgleichsverpflichtungen ganz entfallen. Statt über die 3.000 NRW-Naturschutzgebiete hinaus ständig weitere Flächen auszuweisen, müssen wir uns darauf konzentrieren, die Naturschutzgebiete qualitativ zu verbessern. Dass Remmel jetzt offenbar die Öko-Konto-Regelung in Frage stellen will, wird dem Naturschutz schaden.

Eine "Umwelt- und Energiepolitik aus einem Guss" fordert in diesem Zusammenhang sein Fraktionskollege Thomas Kufen, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. "Hier setzt die rot-grüne Landesregierung die falschen Prioritäten und verhängnisvolle Anreize. Der SPD-Energieminister Duin ist gefordert, seinen grünen Kabinettskollegen zu bremsen und für eine zielorientierte Industrie- und Standortpolitik zu sorgen. Die Energiewende gelingt nur mit der Industrie, nicht gegen oder gar ohne sie."